Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf. Zu...
View ArticleKeine Verweisung auf Tätigkeit als Pförtner oder Museumswärter
Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn noch andere Berufe ausgeübt werden können. Bei der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeit durch die Rentenversicherung sind dabei insbesondere die Berufe des...
View ArticleRechtsschutz gegen eine Rente auf Zeit
Eine Anfechtungs- und Leistungsklage gegen einen Ausführungsbescheid (Teilanerkenntnis betreffend Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei Erledigungserklärung im Übrigen) mit dem Ziel, Rente...
View ArticleVerweisungsberufe für Schlosser
Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger Facharbeiter kann auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, so dass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist,...
View ArticleEinkommensteuer auf Erwerbsminderungsrenten
Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen – ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten – für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind...
View ArticleTaxi statt Erwerbsminderungsrente
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende...
View ArticleErwerbsminderungsrente wegen hoher Stuhlfrequenz
Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen arbeiten kann (keine...
View ArticleBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Der Bundesfinanzhof hat aktuell in mehreren Urteilen entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil,...
View ArticleArbeitsmarkt zu – und trotzdem keine Erwerbsminderungsrente
Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen...
View ArticleFahrtkostenerstattung für die ärztliche Begutachtung
Ein Rentenantragsteller hat dann Anspruch auf Entschädigung für Fahrtkosten anlässlich einer ärztlichen Begutachtung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Beendigung der Untersuchung beim...
View ArticleVerweisungsmöglichkeiten für Blinde bei der Erwerbsminderungsrente
Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten...
View ArticleErwerbsminderungsrente: Verweisung auf den Beruf eines Poststellenmitarbeiters
Die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI...
View ArticleErwerbsminderung und die Verweisung auf den Beruf eines Registrators
Die Tätigkeit als Registrator stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten...
View ArticleRentenbeginn bei verspäteter Beantragung
Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die...
View ArticleErstattungsansprüche bei nachträglicher Rentenbewilligung
Die Bundesanstalt für Arbeit hat gegen den Rentenversicherungsträger Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengelds, wenn den Rentenversicherungsträger der...
View ArticleAbschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Mit Eintritt in das Berufsleben sollte sich jeder Gedanken darüber machen, wie seine Absicherung für die Zukunft aussehen soll: So ist der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein wichtiger...
View ArticleBerufsunfähigkeitsversicherung mit Rente im Test Vergleich
Berufsunfähigkeitsversicherungen können je nach Wunsch als eigenständiger Vertrag oder aber in Kombination mit anderen Versicherungen abgeschlossen werden. Besonders häufig wird dabei die...
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Erwerbsminderungsrente – und die Strafhaft im maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum
Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte...
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Rente wegen voller Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für das...
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine...
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Rentenbesteuerung bei vorherigem Krankengeldbezug
Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch...
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